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Schilys Untergang
Bundesminister des Innern Schily (SPD) setzt sich an die Spitze der polizei- und überwachungsstaatlichen Hardlinern der Bundesländer. Die Bundesregierung versucht sich von ihren Überhand nehmenden Problemlösungsdefiziten zu distanzieren. Die populistische Propagandawirkung soll im sozialpsychologischen Feld von Angst und Sicherheitsbedürfnis mit "Recht und Ordnung", "Überwachen und Strafen" und "Zwang und Verpflichtung" vorgetäuscht werden. Eine wirksame Kontrolle und Steuerung stellt aus soziologischer Sicht vielmehr "Lähmung" als die Besserung der gesellschaftlichen Veränderungspotentiale in Aussicht. Dirigistische oder totalitäre, nunmehr digital-elektronischen "Staatssicherheitsmethoden" und Fernüberwachung (Satelliten-Maut) sind nicht geeignet, individuelle Regelverstöße, Rechtsuntreue und Sittenverwilderung, durch staatsorganisatorisches Überwachen und Zwangsmittel besser in den Griff zu bekommen. Vorausgesetzt, die Verwirklichung der rechtsstaatlichen Garantien wird erbracht und bleibt fest an die parlamentarisch-republikanische Kultur gebunden, kann die Sicherheit auf der Höhe der alltäglichen "Lebensmittel" eingestellt werden. Doch die unterentwickelte Alltagskultur der handelnden Individuen, von Missbrauch, Kavaliersdelikt und rücksichtsloser Handlungsorientierung, wird durch technische, insbesondere virtuelle Werkzeuge verstärkt bzw. erleichtert. Wahrnehmungsverluste an Sinnlichkeit und unmittelbarer Verständlichkeit mindern das Verantwortungsbewusstsein. Sitte und Handlungsstil Technologie verantwortlich zu praktizieren, statt als "Fernfuchtelei" in "Häuserkampf" zu verfallen, bleibt aufgrund der Schnelligkeit der technischen Veränderungen unverantwortlich weit zurück. Missbrauch, im Sinne "funktionalem Dilettantismus" und aus Unmündigkeit der Urteilskraft bringt zunehmend Kontrollverluste. Was als Steuerung und Sicherheit gemeint ist, öffnet den Wildwuchs für Mob in der Gesellschaft und Willkür in der Administration.
Die grundsätzlichen sozialen Integrationsforderungen einer freien, demokratischen und selbstbestimmten Rechtsstaatsordnung lassen sich nicht durch altersverblödete Ungedulds-Machtworte eines Otto Schily abschaffen. Schilys Ignoranz gegenüber den lähmenden Potentialen normativer Zwänge in totalitären Lebenszusammenhänge, legt die Einschätzung seines persönlichen Untergangs nahe.
Dietmar Moews, empirischer Soziologe, asz alphons silbermann zentrum, Dresden, 3. April 2005
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