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Mehr Multirollen und geschmierte Tickets der Parteipolitiker
Die Diskussion zum Thema "Nebentätigkeiten von Abgeordneten", in der die allgemeine Verdächtigung zweifelhafter Unabhängigkeit oder Käuflichkeit der Volksvertreter und die mangelnde Transparenz politischer Entscheidungen für die Öffentlichkeit beklagt werden, geht am Thema vorbei.
Nicht die Gelder, Spesen, Zuwendungen, Diäten, Verquickungen oder Verdächtigungen sind fragwürdig, sondern das unbekannte Multirollenspiel der Abgeordneten. Frage ist, wie Abgeordnete ihre Fähigkeiten in den Dienst ihres Mandats stellen oder unter welchen Einflusskräften und in welche Aktivitätsrichtungen diese Fähigkeiten dem Mandat diskret entzogen werden oder in dienst anderer Interessen gestellt werden. Es ist Transparenz über Mitgliedschaften und sämtliche Rollen eines Abgeordneten geboten, die mögliche Motivations- und diskreten Rollenwechsel erkennbar macht. Ob hauptamtlich, nebenamtlich, ehrenamtlich, privat, familiär, marktlich, bürokratisch oder in irgendwelchen Mitgliedschaften - entscheidend sind tatsächliche Aktivitäten, Möglichkeiten und Ziele. Der Genuss schwer erreichbarer Exklusivgüter, wie Optionen für Machtwissen, Protektion, Zugänge, Zulassungen, Aufstieg, öffentliche Anerkennung, ist vielfach erheblich stärker als Geldzahlungen.
Die meinungsführenden deutschen Massenmedien und Redakteure versagen einmal mehr in wichtiger Angelegenheit. Die Medien spitzen die Kampagne "Nebentätigkeiten von Abgeordneten" nur auf bezahlte Tätigkeiten und Geldzuwendungen zu. Mit dieser herausgestellten "Erklärungsnorm" "Geld" wird die dahinter versteckte "Handlungsnorm" "Begehrlichkeit nach Exklusivgütern jeglicher Art" verdeckt und verschleiert.
Die Handlungsnorm des "unbekannten Multirollenspiels und der beliebigen unkontrollierbaren Rollenwechsel von Mandatsträgern" lauten "Handlungsmotivation", "Exklusivnutzen" und "Rollenwechsel". Das empirische Wesen der Motivation und Einflusspolitik, dem Abgeordnete mit zahlreichen "Tickets" ausgesetzt sind, besteht in der Begehrlichkeit der Abgeordneten nach materiellen und immateriellen und sozialen Exklusivgütern. Verdeckte Exklusivnutzen und Seiteneffekte sowie eine die Rollenproblematik verschleiernde Verlautbarungspolitik zu "Nebeneinkünften" führen über die Kommunizierbarkeit und Konsumierbarkeit einer erleichternden Erklärung zum Thema, weg von den Handlungen und davon weg, die gewünschten Leistungen von den Abgeordneten in der Mandatswahrnehmung zu sichern. Abgeordnete sind ihrem Gewissen und dem gesamten Volk verpflichtet, nicht einem Geldgeber oder einer Partei oder Fraktion.
SPD-Parteisprecher Müntefering fördert die Verschleierung, indem er die Überprüfung der Zuwendungen, deren Offenlegung und Rechtmäßigkeit verspricht, ohne an dieser "Erklärungsnorm" vorbei die Handlungsnorm zu offenbaren. Alle anderen Parteien zeigen die gleiche nichtaufklärerische Orientierung - immer die Medienkampagne der leichtgängigen Themenführung folgend.
Dietmar Moews, asz alphons silbermann zentrum dresden, Institut für europäische Massenkommunikations- und Bildungsforschung, 13. Januar 2005
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