 |
|
|
|
Internet nicht fürs Parteifernsehen - Neujahrswunsch 2005
Die deutschen Parteisender ARD und ZDF wollen die Aufnahme der Gebührenpflichtigkeit aller Internetz-Zugangsgeräte, die sich geografisch innerhalb der deutschen Hoheitsgrenzen befinden, in den Staatsvertrag. Dadurch soll, wie bei den Radio- und Fernsehgebühren - als allgemeine Verbrauchssteuer, jeder Eigentümer eines zum Internetzbetrieb zugelassenen Geräts an die Parteisender blind zahlen. Diese Internetz-Steuern sollen generell erhoben werden. Ungeachtet, ob der Konsument die Internetzangebote der Parteisender benutzt oder als Konsument Angebote seiner Nachfrage in den www.Parteisender.de's (www.ard.de; www.zdf.de) findet, soll er zahlen.
Eine Konsumentenkontrolle der Internetzangebote dieser Parteisender.de für die Gebührenzahler, z.B. durch Nutzung messbar, ist nicht gedacht. Eine gesellschaftsrelevante Grundausstattung im Sinne eines Bereitstellungs-Vollprogrammes der angebotenen Parteisender-Inhalte im Netz wird ebenfalls nicht an die Gebührenforderung gekoppelt. Den Parteisendern ARD und ZDF geht es allein um Wettbewerbsverzerrung gegenüber den marktwirtschaftlichen Anbietern im Internetz, wie sonstige Medienmultis und Zeitungsverlage oder z.B. freenet.de, RTL.de, Bertelsmann.de, Bild.de, t-online.de, yahoo.de und unzählige weltweit. Die Parteisender wollen per Staatsvertrag an deren Werbeanteile bzw. Finanzierungsgrundlage heran, schließlich ohne Pflichten eines Vollprogramms oder von Education- und Minderheitenangeboten, freie Datenarchivierungen u.v.a.m. im Unterschied zum kommerziellen Quotenprogramm, zu erfüllen. Gebraucht werden die Parteisender für die IT-Zukunft überhaupt nicht. (Wie ein Dieb in der Nacht greifen die Parteisender zum "Staatsknüppel"; es bietet sich der Vergleich zu Putins jüngster quasi-Enteignung des privaten Yukos-Energie-Konzerns in Moskaus an). ARD und ZDF, die permanent Prominenz von Parteipolitikern erzeugen, ohne deren Partei- und sonstigen Multimitgliedschaften dem Fernsehpublikum mitzuteilen, verlangen ungerechtfertigt mehr Macht und mehr Geld, mit der blödsinnigen Begründung, Wettberwerbsvorteile mehr Geld zu brauchen, die sie durch Konkurrenzfähigkeit und Leistung nicht erlangen. Entgegen der Forderung, die im Grundgesetz (GG) gemeinte Ideologie der Freiheit, durch Bildung, Information, Kommunikation, Wissenschaft und Wahlrecht, die sozialen Meinungs- und Werthaltungsprozesse der gesellschaftlich kommunizierenden Menschen im "totalen Kommunikationserlebnis" fließen zu lassen, streben die Parteisender ARD und ZDF nach dem Ausbau ihrer Macht, jetzt auch für das Internetz.
Statt einer allgemeinen Reformdiskussion der Parteien zur besseren Föderalismustauglichkeit im Sinne der Ideologie des Grundgesetzes würde die Internetz-Steuer (Gebühr) das grundgesetzwidrige Molochtum der Parteien noch verstärken. Intelligenter Widerstand der Internetzbenutzer muss die geistige Verbindung zu der an der IT-Politik uninteressierten Wählermajorität der Deutschen aufbauen.
Dietmar Moews, privater Nutzer des Internetz und Soziologe der europäischen Bildung und Massenkommunikation, Dresden am 24. Dezember 2004
|
|
|
|
Originalsponsoring
von
neuesinnlichkeit
agentur + blätter
|
